Vom 13.-15. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Laken bei Brüssel. Nicht nur vor Ort regt sich Widerstand. D14, ein breites Bündnis aus Attac, Euromärsche, NGOs, Gewerkschaften, und vielen mehr bildete sich, um die Proteste zu koordinieren. Bereits seit Monaten laufen die Vorbereitungen und es gab bereits einige größere Aktionen während der informellen EU-Treffen in Brügge, Liege und Gent. Am 14. Dezember ist eine große Demonstration geplant und einen Gegengipfel wird es wohl auch geben. Ein zweites Bündnis BruXXel, bestehend aus autonomen Gruppen, will vor allem alternative Berichterstattung und Konzerte, Straßenpartys und Aktionen am Rande organisieren. Damit soll ein Freiraum in Brüssel erkämpft werden, am Abend des 15. Dezembers ist eine große Reclaim-the-Streets-Party geplant.

Wer oder was ist denn überhaupt die EU?

Die europäische Union (aus der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) hervorgegangen) bildete sich 1958 mit den Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg. 1973 traten Dänemark, Irland und England bei. Bis 1995 stießen noch Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Finnland und Schweden hinzu. Mittlerweile hat sich die Liste der EU-Anwerberstaaten auf zwölf ausgeweitet (darunter ist auch die Türkei, in der es immer noch Folter und die Todesstrafe gibt) und es wurde der rechtliche Rahmen für einen Beitritt festgesetzt, bei dem u.a. Folter u. die Todesstrafe verboten sind. Die Hauptverhandlungspunkte beim letzten EU-Gipfel in Göteburg setzten sich folgendermaßen zusammen: Mit einer Osterweiterung sollen neue Märkte und weitere Investitionsmöglichkeiten erschlossen werden. Um diese neuen Märkte zu erschließen wird auch eine enorme Militarisierung durch den Aufbau einer europäischen Eingreifgruppe zur Besetzung dieser Gebiete aufgebaut. Durch eine weitere Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten und die sogenannte Drittstaatenregelung ist es für asylsuchende Flüchtlinge kaum noch möglich die EU zu betreten, geschweige denn, sich in dieser zu bewegen. Nur aus wirtschaftlichen Interessen genehmigen die Mitgliedsstaaten eine kapitalistisch verwertbare Zuwanderung. Die Außengrenzen werden hermetisch abgeriegelt und mit allen erdenklichen Mitteln überwacht. Aber selbst innerhalb der EU-Staaten ist die Vision aus Georg Orwells "1984" in vielen Teilen längst Realität. So wurde unter anderem eine weitere Überwachung von Telefongeräten und auch Internetzugängen durchgesetzt, die alle Betreiber verpflichtet ihre Daten zu speichern und den "ermittelnden Behörden" zu überlassen. Natürlich alles wieder unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wie es innerhalb der EU gang und gebe ist. Eine der massivsten und eigentlich jeden betreffenden Einschnitte ist aber, die weitere Liberalisierung des europäischen und weltweiten Waren-, Dienstleistungs-, und Kapitalverkehrs und der Privatisierung von Staatsbetrieben. Kurzum: Europa soll durch Währungsunion, Abschottung der Außengrenzen und Militarisierung zur imperialistischen Weltmacht aufsteigen, die es mit den USA im Wettbewerb der kapitalistischen Ausbeuter aufnehmen kann. Hierbei werden wiederum weite Teile des Sozialstaates abgebaut und eine Spaltung in elitäre reiche und eher unterpriviligierte arme Menschen vorangetrieben. Die EU setzt sich vehement für das GATS-Abkommen der WTO ein (General Agreement on Trade in Services). Dieses macht den Weg frei für Privatisierungen von Dienstleistungen (z.B. Bildung, Umweltschutzdienste, Kinder- und Altenbetreuung, Wasserversorgung!! etc.) welche sich dann ausschließlich am Profitinteresse der Konzerne orientieren. Ziel ist es, es einzelnen Regierungen unmöglich zu machen, öffentliche Dienste auf gemeinnütziger Basis ohne die Beteiligung privater Unternehmen zu gewährleisten. In Bolivien wurde bsplw. die Privatisierung der Wasserversorgung erst zurückgenommen, als nach heftigen Protesten einem Jugendlichen ins Gesicht geschossen wurde. Greift die angestrebte Privatisierung des Bildungssektors, wird das Grundrecht auf Bildung für alle zu einer hohlen Floskel. Gute Bildung würde nur noch für elitäre Kreise bezahlbar sein. Gerade aufgrund der Einschränkungen im Bildungssektor planen SchülerInnen und StudentInnen vom 10.-14. Dezember eine Aktionswoche zu Privtaisierung, GATS und EU-Gipfel. Zeitgleich wird es im Grenzbereich Aachen einen Gegengipfel und eine gemeinsame Grenzaktion geben, damit auch wirklich jedeR Mensch sich an den Protesten beteiligen kann.

weiterführende Informationen:

http://www.studi-protest.de.vu - Homepage zum internationalen SchülerInnen- u. StudentInnenstreik

http://www.gatswatch.org - Hintergrundinfos zum GATS

http://www.d14.be - Seiten des D14-Bündnisses

http://www.bruxxels.org - Seiten des autonomen Bündnisses in Brüssel